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Fluggesellschaft Germania klagt gegen Kredit für Air Berlin

Nachdem die zweitgröße deutsche Fluggesellschaft Air Berlin vor kurzem Insolvenz angemeldet hat, stellte die Bundesregierung einen Übergangskredit von 150 Millionen Euro zur Verfügung, um den laufenden Flugbetrieb bis November zu sichern. Germania zieht deswegen jetzt vor Gericht und will dem Bund so untersagen, den Kredit zu gewähren, bevor die EU-Kommission die Genehmigung dazu erteilt.

Der Vorwurf von Germania lautet demnach, dass der Bund die Lufthansa einseitig bevorzugt und so die marktbeherrschende Stellung der Airline festigt. Der Antrag richte sich nach Berichten der Tagesschau gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Als Termin für die mündliche Verhandlung wurde der 15. September diesen Jahres angesetzt. Falls bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragt Germania die Rückabwicklung dieser Bürgschaften bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission.

 

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Grund für die Klage sei laut Germania die Gefahr, dass mit der Lufthansa ein „deutscher Champion“ geschaffen werde. Bis Mitte September können noch Angebote zur ganzen oder teilweisen Übernahme der Airline abgegeben werden. Air Berlin wolle den Investorenprozess so schnell wie möglich abschließen.