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Urteil des EuGH: Technische Probleme keine höhere Gewalt

KLM Flugzeug Passagiere warten

Frankfurt am Main, 17. September 2015 – Die Passagierrechte siegen erneut: KLM verliert nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs heute Morgen weiter an Boden. Der exemplarische Richterspruch könnte als Präzedenzfall maßgeblichen Einfluss auf die Rechte von Millionen von Fluggästen haben. Die Luftfahrtindustrie muss mit der Entscheidung einen weiteren Rückschlag einstecken.

Das höchste Gericht Europas urteilte heute, dass technische Probleme, welche die häufigste Ursache für Flugverspätungen darstellen, auch weiterhin den Fluggesellschaften zugerechnet werden müssen. Technische Probleme fallen nun offiziell auch dann nicht unter die Kategorie „Außergewöhnliche Umstände“, wenn diese unerwartet auftreten. Der gesetzliche Anspruch von Passagieren auf Entschädigung, der bis zu 600 EUR pro Person betragen kann, muss demzufolge auch bei unerwarteten technischen Problemen ausgezahlt werden.

KLM vs Van der Lans

Im Jahr 2009 verspätete sich der Flug der Reisenden Corina van der Lans, als diese mit der Fluggesellschaft KLM fliegen wollte. Aufgrund von technischen Problemen landete der Flug, der vom Flughafen Quito (Ecuador) startete, mit insgesamt 29 Stunden Verspätung am Zielflughafen in Amsterdam. KLM zufolge hat die Reisende keinen Anspruch auf Entschädigung, da die technischen Komplikationen unmittelbar vor dem Abflug festgestellt wurden, erst nach den regulären „Pre-Flight-Checks“.  Die technischen Probleme seien mithin unvorhersehbar gewesen und daher als „Außergewöhnliche Umstände“ zu klassifizieren. In der europäischen Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004, durch welche die Fluggastrechte ausgestaltet werden, wird nicht explizit geregelt, in welchen Konstellationen eine Flugverspätung oder -Stornierung der Kategorie „Außergewöhnliche Umstände“ zuzuordnen ist. Diese Kategorisierung ist jedoch maßgeblich für das Bestehen von Entschädigungsansprüchen seitens der Passagiere, da die Fluggesellschaften bei „Außergewöhnlichen Umständen“ keine Entschädigung zahlen müssen.

Da die Fluggesellschaften diese Einordnung nahezu immer zu ihren Gunsten vornehmen, müssen betroffene Fluggäste regelmäßig die nationalen Gerichte anrufen, um eine Einzelfallentscheidung für Ihren eigenen Fall herbeizuführen. Der niederländische Richter, der den Fall van der Lans bearbeitete, beschloss daraufhin, den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage anzurufen. Ein Präzedenzfall, da sich der Gerichtshof bislang noch nie mit der operativen Verantwortung von Fluggesellschaften bei unvorhersehbaren technischen Problemen befasst hatte. Corina van der Lans kommentierte hierzu: „Der Fall hat sich über Jahre hingezogen, es ist ein sehr komplexes und zeitaufwendiges Verfahren gewesen“.

EuGH: Ein technisches Problem wie im Fall Van der Lans stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Der EuGH urteilte heute: „Die Wartung des Flugzeugs, welches eine Fluggesellschaft für Ihren Betrieb verwendet, fällt in den Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft. Kein Flugzeugteil hält für immer; solche Situationen sind Teil des täglichen Betriebs einer Fluggesellschaft. Auch im Falle der Annullierung eines Fluges aufgrund unvorhersehbarer technischer Probleme müssen Fluggesellschaften die Passagiere entschädigen.“ Das Urteil wird sich auf tausende Fälle auswirken, die während des vergangenen Jahres von den Fluggesellschaften mit der Begründung abgewiesen wurden, bei den aufgetretenen technischen Problemen handle es sich um „Außergewöhnliche Umstände“.  Aber auch für die Zukunft werden die Rechte von Passagieren durch das Urteil erheblich gestärkt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geht mit der allgemeinen Zielsetzung der Fluggastrechteverordnung einher, Flugreisenden einen sehr hohen Schutz Ihrer Rechtsposition zu gewähren.

Technische Probleme häufigster Grund, Ansprüche zurückzuweisen

Dass unvorhersehbare technische Mängel im großen Stil als Vorwand genommen werden, um Entschädigungsansprüche von Passagieren abzuweisen, wird auch durch die Zahlen von Flug-Verspaetet.de, einem wichtigen Vertreter der Fluggäste und ihrer Rechte deutlich. Von den 28.677 Passagieren, die sich in den vergangenen 12 Monaten bei Flug-Verspaetet.de und seinen verbundenen Unternehmen gemeldet haben, war die Verspätung bzw. die Annullierung des Fluges in etwa 39% der Fälle auf technische Probleme zurückzuführen. „76% unserer Entschädigungsanfragen wurden zunächst von den Fluggesellschaften zurückwiesen, obwohl wir letztendlich in 98% der Fälle Recht behielten, auch wenn es technische Probleme betraf“, so Matthias Möller, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung von Flug-Verspaetet.de.

Möller zufolge ist das Urteil großer Schritt in die richtige Richtung. Er erwartet allerdings, dass die Fluggesellschaften neue Gründe anführen werden, um Entschädigungsanfragen auch weiterhin abweisen zu können. „Schon häufig mussten wir im Anschluss an ein passagierfreundliches Urteil feststellen, dass die Kreativität der Fluggesellschaften kaum Grenzen kennt, wenn es darum geht, die Auszahlung von Entschädigungen zu verweigern. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, lässt aber weiterhin viel Raum für Interpretation. Erfreulicherweise nimmt das Bewusstsein für Passagierrechte aber immer mehr zu. Zusammen mit einer steigenden Anzahl von passagierfreundlichen Präzedenzfällen und einem langen Atem werden wir kontinuierlich mehr Passagieren helfen können, Ihre Rechte durchzusetzen“.

Gechrieben von: Flug-Verspaetet